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Aufsichtsbehörde


Registergericht

Ust-IdNr.

Berufsbezeichnung

Staat in dem diese
verliehen worden ist

Inhaltlich Verantwortlicher
gemäß §6 MDStV

das dental team
Michael Ott & Josef Reinhardt GdbR
Geisfelderstrasse 14
96050 Bamberg

Michael Ott & Josef Reinhardt

0951 - 700 69 20
0951 - 700 69 30
info@das-dental-team.de

Handwerkskammer für Oberfranken

Amtsgericht Bamberg

DE 240 507 849

Zahntechnikermeister

Deutschland


Michael Ott
Berufsrechtliche Regelung
  • Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
    in der Fassung der Bekanntmachung vom
    24. September 1998 (BGBL. I S.3074) geändert durch Art.33
    Sozialgesetzbuch - neuntes Buch - (SGB IX) vom 19.06.2001
    (BGBI. I S. 1064).
  • Verordnung über das Berufsbild und die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zahntechnikerhandwerk vom 27. Februar 2980 (BGBI. I S: 261) vom 27. Februar 2980
  • Gesetz über Medizinprodukte (Medizinprodukte - MPG) vom 02. August 1994 (BGBI. I S. 1963), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetztes vom 13. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3586).
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Allgemeine Geschäfts Bedingungen (AGB)

1. Allgemeines


Aufträge für zahntechnische Leistungen werden nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahntechniker-Handwerks ausgeführt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn eine Bezahlung durch Dritte er- folgt. Die AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht aner- kannt. Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im übrigen verbindlich.

2. Preise


Die Berechnung der zahntechnischen Leistungen erfolgt zu den am Tage der Lieferung laut Preisliste gültigen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung oder der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers. Kostenvoranschläge beziehen sich auf die schriftliche Form verbindlich. Erhöhungen unter 10% werden vom Auftraggeber ohne vorherige Rück- fragen anerkannt. Bei Erhöhungen über 10% erfolgt vor Beginn der Arbeit Abstimmung mit dem Auftraggeber. Änderungen der Preise für gesondert zu berechnende Materialien (z.B. Zähne, Edelmetall usw.) verändern den Kostenvoranschlag in jedem Fall.

3. Lieferzeit


Lieferfristen werden nach bestem Vermögen angegeben. Bei Über- schreitung der Lieferfrist kann der Auftraggeber nur im Falle des verzugs des Auftragnehmers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen.

4. Versand


Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

5. Haftung


Der Auftraggeber hat die Arbeiten sofort nach Empfang auf Richtigkeit Vollständigkeit zu prüfen. Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat die für eine Nach besserung bzw. Ersatzlieferung erforderlichen Arbeitsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Bei Passungenauigkeiten muss die Mängel- rüge innerhalb von 10 Tagen seit Empfang der Arbeit unter Vorlage der Erstmodelle erfolgen; neue Modelle bzw. Abformungen sind beizufügen bzw. unverzüglich nachzureichen. Gewährleistungsansprüche sind auf das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt, die Ent- scheidung hierüber bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Bei Fehl- schlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrage zurück- zutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässingen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftrag- nehmers beruhen.

6. Arbeitsunterlagen


Alle Arbeiten werden mit großer Sorgfalt angefertigt. Der Auftragnehmer hat jedoch keinen Einfluss auf die Qualität der eingesandten Modelle und Abformungen. Diese Unterlagen sind für jeden Sitz im Munde von entscheidender Bedeutung. Arbeitsunterlagen, die mangelhaft erschein- en können daher unter Rücksprache und Abstimmung mit dem Auftrag- geber zurückgesandt werden. Für die Folgen fehlerhafter Modelle und Abformungen muss in jedem Falle der Auftraggeber einstehen.

7. Material- und Zubehörteilerstellung


Vom Auftraggeber angelieferte Materialien (Edelmetall, Zähne etc.) oder Zubehörteile (Fertigteile, z.B. Geschiebe, Gelenke etc.) können mit einem handelsüblichen Verarbeitungszuschlag belegt werden. Miss- erfolge aufgrund fehlerhafter vom Auftraggeber angelieferter Materialien oder Zubehörteile gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Für die Aufbewahrung der vom Auftraggeber angelieferten Materialien oder Zubehörteile haftet der Auftragnehmer mit der Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten aufwendet.

8. Zahlung


Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10-14 Tagen nach Rechnungseingang. Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nur nach Vereinbarung und unter Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontent- spesen werden vom Tage des Rechnungsbetrages an berechnet. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden. Gegen Zahlungsansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen und rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.

9. Eigentumsvorbehalt


An sämtlichen gelieferten Arbeiten wird das Eigentum vorbehalten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, auch der Nebenforder- ungen, aus der Geschäftsverbindung. Mit der Auftragserteilung tritt der Auftraggeber Forderungen, die er in Ausübung seiner Berufs- und Erwerbstätigkeit erworben hat, in Höhe des gesamten Laborauftrags an den Auftragnehmer ab.

10. Medizinproduktegesetz


Der Auftraggeber verpflichtet sich, unter Beachtung der datenschutz- rechtlichen Bestimmungen dem Auftragnehmer sämtliche Patienten- daten zu übermitteln, die dieser zur Erfüllung der ihm aus dem Medizin- produktegesetz obliegende Pflichten benötigt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand


Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bamberg.